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28.12.2006: 2006 war kein gutes Jahr für Ana. Anders gesagt: Schlimmer hätte es gar nicht kommen können. Am 14. Februar verließ die 22-Jährige ihre Heimat Serbien in Richtung Griechenland. Voller Hoffnung. Ein Bekannter hatte ihr einen gut bezahlten Job als Tänzerin in der EU versprochen. Stattdessen zwang er sie zur Prostitution.  (mehr...)

07.09.2006: Sehr kritisch steht Günter Ecker, Vorsitzender des "Verein Menschenrechte Österreich", dem Vorschlag von Frau BM Prokop gegenüber, Abschiebungen durch private Sicherheitsdienste durchführen zu lassen. Wachdienst- oder Group4-Abschiebungen sind strikt abzulehnen, so Ecker. Es muss unveränderlich im staatlichen Gewaltmonopol bleiben, wenn Fremde gegen ihren Willen, aber auf einer korrekten rechtlichen Grundlage, abgeschoben werden.  (mehr...)

02.05.2006: Die EU-Innenminister haben letzte Woche unter der österreichischen EU-Ratsvorsitzenden BM Liese Prokop beschlossen, gemeinsame Charterabschiebungen von illegal aufhältigen Fremden in ihre Herkunftsländer durchzuführen. Obwohl der Europarat seine Mitgliedsstaaten am 4. Mai 2005 mit "20 Richtlinien für Abschiebungen" dazu aufgefordert hat, bei Abschiebungen ein effektives Monitoring-System einzuführen, haben die EU-Innenminister dazu in Luxemburg nichts verlautbart.  (mehr...)

26.04.2006: Der "Verein Menschenrechte Österreich" hat am 22. April den Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer, Dr. Harald Bisanz, um Prüfung ersucht, ob die rechtliche Vertretung des mutmaßlichen Misshandlungsopfers Bakary J. und der beschuldigten WEGA-Beamten durch dieselbe Anwaltskanzlei Standesregeln bezüglich Befangenheit und Unvereinbarkeit durch die beteiligten Anwälte Dr. Rifaat und Mag. Rast verletze.  (mehr...)

26.04.2006: Wien (OTS) - Die Rechtsanwaltskammer Wien hat auf Meldungen in Medien unmittelbar reagiert und jene beiden Rechtsanwälte, die an derselben Kanzleiadresse tätig sind und im Fall Bakary J., einerseits die drei beschuldigten Polizisten, andererseits das mutmaßliche Opfer vertreten, zur sofortigen Niederlegung der Mandate aufgefordert.  (mehr...)

22.04.2006: "Verein Menschenrechte Österreich" fordert Rechtsanwaltskammer zur Prüfung von Unvereinbarkeit auf  (mehr...)

20.04.2006: Eine professionell, weil menschenrechtskonform agierende Polizei ist unverzichtbar für den Menschenrechtsschutz in Österreich. Ungeachtet des Ansehens der Person und des Vorlebens eines mutmaßlichen Opfers ist das Verprügeln, Bedrohen oder Quälen eines Gefangenen durch österreichische Polizisten völlig inakzeptabel. Ein derartiges Verhalten ist nicht nur ein Übergriff gegen einen Häftling, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine rechtsstaatlich korrekt agierende Polizei.  (mehr...)

14.04.2006: Angaben, es habe sich im Fall des gambianischen StA. Bakary J. entgegen den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats um eine "Überraschungs-Abschiebung" gehandelt, sind nachweislich nicht zutreffend.  (mehr...)

05.04.2006: Verein Menschenrechte Österreich“ ist seit Mai 2003 in der Rückkehrberatung tätig. Die Rückkehrberatung des Vereins boomt: im Vergleich zum 1. Quartal des Vorjahres stieg die Zahl der Rückkehrer um 123 Prozent. Mit 207 Rückkehrern konnte sich die NGO im 1. Quartal 2006 als größte Rückkehreinrichtung Österreichs etablieren.  (mehr...)

29.03.2006: Der "Verein Menschenrechte Österreich" verwendet einen Großteil seiner Betreuungszeit im PAZ Innsbruck, den Schubhäftlingen das asyl- und fremdenrechtliche Verfahren zu erläutern, Bescheide zu übersetzen und mit den verfahrensführenden Asyl- und Fremdenbehörden sowie Rechtsvertretern in Kontakt zu stehen, um aktuelle Entwicklungen für die Schubhäftlinge in Erfahrung zu bringen.  (mehr...)

22.03.2006: Mit 1. Jänner 2006 wurde der Verein Menschenrechte Österreich mit der Schubhaftbetreuung im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Innsbruck betraut.  (mehr...)

20.03.2006: Der „Verein Menschenrechte Österreich“ konnte sich in Oberösterreich als die führende NGO in der Rückkehrberatung etablieren. Im Jahr 2005 organisierte die Geschäftsstelle Linz für 199 Asylwerber und illegal aufhältige Fremde kompetent und rasch eine Rückkehr ins Herkunftsland.(mehr...)

20.03.2006: ür Asylwerber, die in den Betreuungsstellen Bad Kreuzen und Thalham (EAST West) untergebracht sind, bietet der „Verein Menschenrechte Österreich“ mit dem Projekt „Go Dublin!“ ein neues Beratungsangebot an.  (mehr...)

29.01.2006: Die Zahl der Schubhäftlinge nimmt in Österreich seit Jahresbeginn wieder zu. Hintergrund ist das neue Asyl- und Fremdenrecht, das seit 1. Jänner in Kraft ist. Derzeit seien die Schubhaftanstalten, in denen die Betroffenen auf ihre Abschiebung warten, völlig ausgelastet, berichteten die für die Betreuung zuständigen Experten Günter Ecker (Verein Menschenrechte) und Christoph Riedl (Diakonie).  (mehr...)

24.01.2006: Der Standard berichtet in seiner Printausgabe vom 24. Jänner 2006 die Rechtshilfe in Schubhaft sei in Tirol erschwert und der "Verein Menschenrechte Österreich" wolle nicht mit dem Rechtshilfeverein "Helping Hands Tirol" kooperieren. Diese Darstellung wird von Geschäftsführer Günter Ecker entschieden zurückgewiesen: "Die von Helping Hands Tirol gewünschte Übermittlung personenbezogener Daten der Schubhäftlinge wäre vertragswidrig und datenschutzrechtlich problematisch".  (mehr...)

 

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