Nach dem Tod von Marcus Omofuma am 1. Mai 1999 hat der Menschenrechtsbeirat in seinem Bericht zu "Problemabschiebungen" dem Innenministerium empfohlen:
- Der Beirat empfiehlt, Vorwürfen mangelnder Kontrolle bei Charterflügen dadurch zu begegnen, dass ein in Bezug auf alle Beteiligten (einschließlich des Luftfahrtunternehmens) unabhängiger Menschenrechtsbeobachter am Flug teilnimmt.
- Der Beirat empfiehlt, dass der unabhängige Menschenrechtsbeobachter ein gesondertes Protokoll über den Abschiebevorgang verfassen sollte, das dem Bericht der Begleitbeamten und -beamtinnen anzuschließen wäre.
Erstmals wurde VMÖ-Vorsitzender Günter Ecker ersucht, die Abschiebung von drei nigerianischen Staatsangehörigen mittels Learjet am 27.10.2001 nach Lagos als unabhängiger Menschenrechtsbeobachter zu begleiten.
Beobachtet wird die Durchführung der Abschiebungen mittels Charterflug, nicht das asyl- und fremdenrechtliche Verfahren, das zu der Rückkehrentscheidung geführt hat. Am Beginn der Beobachtung stehen die Kontaktgespräche des Escort-Leaders mit den Schubhäftlingen am Vortag der Abschiebung, gefolgt vom Transfer vom Polizeianhaltezentrum Wien zum Flughafen Schwechat, dem Flug selbst, sowie der Übergabe der abgeschobenen Personen an die Grenzbehörden des Ziellandes.
Mit Verordnung vom 28. Juni 2011 wurde die Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung (FPG-DV) geändert. Gemäß § 10 FPG-DV hat seither bei Charter-Abschiebungen verpflichtend "ein Menschenrechtsbeobachter ab dem Kontaktgespräch teilzunehmen. Dieser hat die Beobachtung der Abschiebung bis zur Ankunft des Fremden im Herkunftsstaat wahrzunehmen, sofern es sich nicht um einen Linienflug handelt. Der Menschenrechtsbeobachter hat binnen einer Woche über den Ablauf der durchgeführten Abschiebung einen Bericht zu verfassen und der Bundesministerin für Inneres vorzulegen."
Die menschenrechtlich relevanten Wahrnehmungen werden seit 2014 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als der für die Charterabschiebungen zuständigen Behörde berichtet. Diese Wahrnehmungen werden auch im Rahmen der jährlichen beruflichen Weiterbildung jener Polizisten präsentiert und zur Diskussion gestellt, die Abschiebungen begleiten.
2016 wurden von unseren Menschenrechtsbeobachtern 72 Charterabschiebungen begleitet - viele davon waren "joint return operations", die von der EU-Agentur "Frontex" koordiniert und von Österreich organisiert wurden. Die 9 als Beobachter eingesetzten VMÖ-Mitarbeiter werden fortlaufend geschult und können dabei auf eine mehrjährige Berufserfahrung im Bereich Asyl und Migration aufbauen. Sie gaben in den letzten Jahren eine Reihe von Anregungen, die eine Verbesserung der menschenrechtlichen Standards in der Durchführung von Charterabschiebungen unterstützten.Günter Ecker konnte am 18.09.2009 auf Einladung der EU-Kommission in Brüssel, auf Einladung von Frontex am 26.05.2010 beim "10th Meeting with Direct Contact Points in Return Matters" in Warschau und am 26.05.2015 in Riga im Rahmen der Konferenz "The Implementation of the Return Directive: challenges and good practices from the perspective of the Central and European countries" die bisherigen Erfahrungen des Vereins in der menschenrechtlichen Beobachtung von Charterabschiebungen vorstellen. Verschiedene Institutionen in EU-Mitgliedstaaten wurden in der Implementierung von Menschenrechtsbeobachtern beraten - zuletzt die Grenzpolizei Polens (Mai 2012), die Volksanwaltschaft in Griechenland (Dezember 2012), das European Institut in Bulgarien (April 2013), Behörden und NGOs aus Litauen, Lettland und der Slowakei im Rahmen von Studienbesuchen (Jänner und Oktober 2014), sowie ICMPD im Rahmen des Projekts "Forced return monitoring" (2014-15).
Nach dem Vorbild von Österreich und Luxemburg, wo diese Tätigkeit das Rote Kreuz übernommen hat, sind auch die anderen EU-Staaten gefordert, einen unabhängigen Menschenrechtsbeobachter mit an Bord zu nehmen, wenn sie eine "joint return operation" unter dem Dach von Frontex durchführen wollen.
The suggestion that observers be put on board deportation flights is a response to claims by failed asylum seekers that they have been hit or abused by guards. Unveiling plans to strengthen Frontex, Cecilia Malmström, the Swedish EU commissioner for home affairs, said: "Safeguards [should be] put in place to make sure that [Frontex] return operations are carried out in full respect of fundamental rights. For example, an independent monitor shall be present during such operations and report ... on compliance with EU law." Guardian, 14.03.2010 |
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