Was im schwarzen Niederösterreich gelang, ging im roten Wien schief: Die Stadt protestiert
Wien - Die letzten Bewohner haben vor Wochen ihre Sachen gepackt, jetzt steht das ehemalige Finanzamt in der Nußdorfer Straße leer. Laut Integrationsfonds, der das Haus als Flüchtlingsunterkunft nutzte, war es nicht möglich, einen neuen Träger für die Einrichtung zu finden. Das zweite Wohnhaus für Asylberechtigte, das der Bund loswerden wollte, wird indes weitergeführt: Für das Liese-Prokop-Haus in Mödling ist seit kurzem der Verein Menschenrechte verantwortlich.
"Ungeheuerlich"
„Das ist ungeheuerlich", sagt Peter Hacker, Chef der städtischen Einrichtung Fonds Soziales Wien, die für die Obdachlosenhilfe zuständig ist. „Das Innenministerium hat uns versprochen, man werde für beide Häuser eine Lösung finden." Die Unterbringung von Asylwerbern, die nach Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus eine vorübergehende Bleibe benötigen, zählte einst zu den Kernaufgaben des im Innenministerium angesiedelten Integrationsfonds.Inzwischen hat man die Strategie geändert und konzentriert sich auf die Bereitstellung von Bildungsangeboten. Die Wohnversorgung will man den Ländern sowie diversen NGOs überlassen. Als Erstes sperrte das Kardinal-König-Integrationshaus im 11. Bezirk („Macondo") zu, seit Jänner suchte man für zwei weitere Häuser einen neuen Betreiber - der Standard berichtete.
Nur für Mödling beworben
Im schwarzen Niederösterreich wurde man bald fündig. Das nach einer schwarzen Ministerin benannte Haus in Mödling übernimmt ein Verein, der von Innenministerium, europäischem Integrationsfonds und Justizministerium finanziert wird. „In Wien hat man sich da offenbar weniger bemüht, wir haben jedenfalls seit Wochen nichts mehr von den Verantwortlichen gehört", sagt Hacker.Mit Landeshauptmann Erwin Pröll und der gerade zur Innenministerin aufgestiegenen ehemaligen Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner habe man es sich im Ministerium offenbar nicht verscherzen wollen. „Es ist inakzeptabel, dass man sich in Wien aus der Verantwortung stiehlt", sagt Hacker. Auf Standard-Nachfrage weiß man beim Verein Menschenrechte (mit Hauptsitz in Wien-Alsergrund) nichts davon, dass in Wien-Alsergrund ein Flüchtlingshaus zu vergeben war: „Wir haben uns nur für das Haus in Mödling beworben und keinen Hinweis darauf bekommen, dass es auch in Wien eine Möglichkeit gegeben hätte", sagt Geschäftsführer Günter Ecker.
Verwendung unklar
Im Liese-Prokop-Haus kamen bisher bis zu 148 Asylberechtigte unter, künftig sollen dort 130 wohnen. In der Nußdorfer Straße lebten zuletzt rund 70 Menschen, sie siedelten in ähnliche Einrichtungen um. Der Fonds übergab das Haus dem Innenministerium, was weiterhin damit passieren soll, steht laut Ministeriumssprecher Rudolf Gollia noch nicht fest. (Martina Stemmer, DER STANDARD Printausgabe, 21.4.2011)
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VON MARTINA STEMMER | 20. April 2011