Arigona Zogaj müsse nach dem Schulschluss Österreich verlassen, sagt Innenminister Günther Platter. Mit einem Schülervisum könnte sie aber bald wieder kommen. Von Berthold Schmid, SN.
Wien, Frankenburg (SN). Für Innenminister Platter (ÖVP) hat sich an der Situation nichts geändert. Er bleibt dabei: Arigona darf dieses Schuljahr noch beenden und muss dann mit ihrer Mutter das Land verlassen. Das mittlerweile 16-jährige Mädchen aus dem Kosovo steht kurz vor Beendigung des Polytechnikums in Vöcklamarkt. Schulleiter Andreas Berger bezeichnet Arigona im SN-Gespräch als durchschnittliche Schülerin. "Man merkt ihr aber dann und wann an, dass sie unter Druck steht. Sie versucht zwar fröhlich zu sein, aber das gelingt nicht immer."
Die Uhr tickt: In rund zwei Monaten soll das Mädchen samt ihrer Mutter abgeschoben werden. Dass ein großer Druck auf der 16-Jährigen lastet, bestätigt auch ihr Unterstützer, der Ungenacher Pfarrer Josef Friedl: "Ich sehe Arigona so zwei Mal in der Woche und sehe auch, wie der Druck bei ihr immer größer wird. Ich glaube, dass ihre ganze Hoffnung sein wird, im Anschluss ein Schülervisum zu erhalten und wieder einreisen zu dürfen, wenn sie eine weiterbildende Schule besuchen darf." Wie ernst es Minister Platter mit der angekündigten Abschiebung ist, zeigt auch der Umstand, dass angekündigte Gespräche mit der oberösterreichischen Landesregierung aus Termingründen noch nicht stattfinden konnten. Der zuständige Referent: "Wir haben Minister Platter mehrere Terminvorschläge übermittelt, aber noch keine Antwort erhalten."
Wie berichtet, hatte sich die ober österreichische Landesregierung für den Verbleib von Arigona eingesetzt. Ein Gutachten des Verfas sungsjuristen Heinz Mayer besagt zudem, Günther Platter könnte durchaus einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen gewähren.
Für Günter Ecker, Vorsitzender des Vereines Menschenrechte Österreich, hat sich die Diskussion über einen humanitären Aufenthalt im Fall Arigona politisch einzementiert. Konkret habe es die Bereitschaft gegeben, der Familie bei einer freiwilligen Rückkehr organisatorisch zu helfen und im Kosovo zu vermitteln. Laut Ecker gebe es Arbeitsplätze bei österreichischen Unternehmen im Kosovo. Das sei von der Familie abgelehnt worden.
Günter Ecker, der sich erfolgreich gegen Vorwürfe gewehrt hat, der Verein habe der Familie 30.000 Euro für die freiwillige Rückkehr angeboten, sieht für Arigona dennoch eine Chance – mit Hilfe eines Schülervisums. Sie könnte für den Besuch einer Handelsschule oder Handelsakademie einige Jahre hier bleiben. Danach könnte die Situation eine ganz andere werden. Wobei Ecker einschränkt: Seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos sei die Zahl der freiwilligen Heimkehrer deutlich gestiegen. "Von Jänner bis April waren es heuer bereits 89 Personen, die in den Kosovo zurückgingen. 112 Personen sind in dieser Zeit zurück nach Serbien."
Insgesamt registrierte der Verein Menschenrechte Österreich in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres 525 freiwillige Rückkehrer. Das bedeutet einen Zuwachs von 32% zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. "2007 haben wir insgesamt 1650 Verfahren gehabt, wo bei 1202 Menschen freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt sind", sagt Ecker.
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