Pressetext vom 15-01-2007
Utl.: Innenministerium und Europäischer Flüchtlingsdienst verlängern für 2007
Das Innenministerium hat den "Verein Menschenrechte Österreich" erstmalig ab 1. Jänner 2006 mit der Betreuung der Schubhäftlinge im Polizeianhaltezentrum Innsbruck betraut. Zusätzlich konnte der Verein eine Förderung des Europäischen Flüchtlingsfonds von 27.500 Euro für den Aufbau einer Rückkehrberatung in Schubhaft nach Tirol mitbringen.Schubhaftbetreuung im PAZ Innsbruck
Am 1. Jänner 2006 wurden 8 Schubhäftlinge in Betreuung übernommen, während des Jahres 2006 waren 351 Neuzugänge zu verzeichnen. Die Betreuerinnen dokumentierten 1.840 Betreuungsgespräche mit Schubhäftlingen im PAZ Innsbruck. Mit allen Schubhäftlingen, die länger als 48 Stunden im PAZ Innsbruck angehalten wurden, konnte zumindest ein Erstgespräch geführt werden. Die durchschnittliche Dauer bis zum Erstbesuch lag bei 0,84 Tagen. Die Betreuungsquote konnte von ca. 50 % im Jahr 2005 (lt. Angaben des vorherigen Vertragspartners des BMI) auf 93 % im Jahr 2006 erhöht werden.Diese intensive Betreuung kam Schubhäftlingen aus 44 verschiedenen Nationalitäten zugute, insbesondere Staatsangehörigen von Serbien-Montenegro (47), der VR China (34) und der Ukraine, die vor allem von den Fremdenbehörden der BPD Innsbruck, der BH Innsbruck-Land und der BH Kufstein angehalten wurden.
Den Tiroler Fremdenbehörden ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Verhängung der Schubhaft zu attestieren. Dies zeigt sich an der im Österreich-Vergleich sehr kurzen Dauer der Schubhaft mit durchschnittlich 13 Tagen.
BM Platter gefordert: Dublin-Verfahren bei Asylwerbern in Schubhaft beschleunigen
"Hochgradig unzufriedenstellend ist jedoch auch in Tirol die lange Dauer der Dublin-Verfahren von Asylwerbern in Schubhaft" verweist Vorsitzender Günter Ecker auf den zentralen Kritikpunkt des "Vereins Menschenrechte Österreich". Während Fremde ohne Dublin-Verfahren im Schnitt nur 9,26 Tage im PAZ Innsbruck angehalten werden, sind dies bei Asylwerbern, die in den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat zurückgeschoben werden sollen, im Schnitt 35 Tage."Es ist menschenrechtlich inakzeptabel, dass Asylwerber nur für die Abklärung, welcher Staat für ihr Asylverfahren zuständig ist, mit wochenlanger – in Einzelfällen mit monatelanger - Haft zu rechnen haben", so Ecker. Hier sei BM Platter gefordert, auf eine deutliche Beschleunigung der Dublin-Verfahren hinzuwirken und damit die Dauer der Schubhaft für Asylwerber drastisch zu reduzieren.
47 Freiwillige Rückkehrer 2006 - Rückkehrberatung steht allen Fremden in Tirol offen
Bei der Antrittspressekonferenz des Vereins in Innsbruck am 22.12.2005 prognostizierte Ecker: "Aufgrund der Erfahrungswerte rechnen wir damit, dass jeder zehnte Schubhäftling im PAZ Innsbruck auf dieses Angebot der Freiwilligen Rückkehr zurückgreifen will."Die Erwartungen wurden 2006 deutlich übertroffen: Von den 359 Schubhäftlingen im PAZ Innsbruck haben 54 Schubhäftlinge – und damit 15 % - ein Rückkehrverfahren begonnen. 39 Fremde konnten aus der Schubhaft freiwillig in das Heimatland zurückkehren. Bereits jeder 4. Schubhäftling, der Österreich aus dem PAZ Innsbruck verlässt, tut dies als Freiwilliger Rückkehrer.
Der "Verein Menschenrechte Österreich" konnte damit zu einer Verkürzung der Dauer der Schubhaft, zur Vermeidung von Abschiebungen und deren Begleitung durch Polizisten beitragen.
Die Rückkehrberatung des "Verein Menschenrechte Österreich" steht allen Fremden in Tirol offen. Neben den Schubhäftlingen im PAZ Innsbruck haben dieses Angebot auch Asylwerber in den Quartieren des Landes Tirol und ausländische Insassen der Justizanstalt Innsbruck genützt, sodass insgesamt 76 Rückkehrverfahren begonnen und 47 Rückkehrer verzeichnet werden konnten.
Förderverträge verlängert
S 2006 konnte die Schubhaftbetreuung im PAZ Innsbruck deutlich verbessert werden, die Rückkehrberatung wurde häufiger in Anspruch genommen als erwartet, das Betreuerinnen-Team wurde von den Klienten, den Bediensteten im PAZ Innsbruck, sowie den Fremdenbehörden sehr gut aufgenommen. Die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskoordinator des Landes Tirol, der Caritas Innsbruck und einschlägig tätigen Rechtsanwaltskanzleien konnte zum Vorteil der Schubhäftlinge gefestigt werden. Der "Verein Menschenrechte Österreich" wurde aus mehreren anbietenden NGOs ausgewählt und auch im Jahr 2007 vom BMI mit der Schubhaftbetreuung im PAZ Innsbruck und vom Europäischen Flüchtlingsfonds mit der Rückkehrberatung in Tirol betraut.zurück ...