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Neuere Artikel                                                   05.02.2007                                                  Ältere Artikel


Schubhaft: Statt kurzer Fahrt wartet Tour durch Europa
© Kronen-Zeitung

tatt einfacher Rückschiebung am Brenner müssen Beamte "italienische" Asylwerber nach Wien begleiten. Von dort geht Flug in den Süden. Von Thomas Neuner.


Knappe 35 Kilometer liegt Innsbruck von der italienischen Staatsgrenze entfernt. Wenn aber Schubhäfltinge über den Brenner überstellt werden, dann geht es nicht so schnell: Samt Begleiter geht die Reise nach Wien und von dort im Flugzeug weiter, weil es die EU so will. Zeit und Geld scheinen keine Rolle zu spielen. Eigentlich hätte die so genannte "Dublin-Verordnung" zu einer klareren Regelung der Asylverfahren in der EU führen sollen. Doch das im Jahr 2003 eingeführte Gesetz sorgt nicht nur für volle Polizeigefängnisse, sondern auch für kleinere "Weltreisen", die Polizisten mit Schubhäftlingen zurücklegen müssen. Die Verordnung besagt, dass ein Asylwerber dorthin gebracht wird, wo er anfangs in die EU eingereist war.

Nicht nur, dass die Klärung der Zuständigkeit in Zeiten von Telefon und Email mehrere Wochen in Anspruch nimmt - auch die Rückführung ist ein wahrer Hindernislauf. Der Transport zum Brenner oder nach Kiefersfelden zur Übergabe eines Schubhäftlings wäre in einer Stunde möglich. Doch der EU-Amtsschimmel macht die Sache kompliziert: "Die Schubhäftlinge werden zentral von Wien aus in die jeweiligen Länder ausgeflogen", berichtet Innsbrucks Polizeidirektor Thomas Angermair. Das heißt im Einzelfall: Statt einer kurzen Fahrt zum Brenner müssen Polizisten den Schubhäftling nach Wien begleiten. "Da sind mindestens zwei Beamte einen ganzen Tag gebunden", weiß Angermair. Nicht nur der Aufwand, auch die Kosten explodieren dadurch. So kostete etwa eine Abschiebung nach Belgien kürzlich mehrere Tausend Euro!

Auch Menschenrechtsorganisationen ärgert dieser Behörden-Dschungel: "Die lange Wartezeit und die komplizierte Reise sind außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit", meint etwa Günter Ecker vom "Verein Menschenrechte Österreich", der die Schubhäftlinge in Tirol betreut.

 
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