Pressekonferenz 22-12-2005
Innenministerium beauftragt Österreichs führende NGO in der Schubhaftbetreuung
Innsbruck. Das Bundesministerium für Inneres hat Österreichs führende NGO in der Schubhaftbetreuung, den "Verein Menschenrechte Österreich", ab 1. Jänner 2006 mit der Betreuung der Schubhäftlinge im Polizeianhaltezentrum Innsbruck betraut.
Der "Verein Menschenrechte Österreich" ist eine 2002 gegründete NGO mit Geschäftsstellen in Wien, St. Pölten und Linz – ab Jänner auch in Innsbruck. Derzeit werden 21 Mitarbeiter und 5 Zivildiener durch den Verein beschäftigt. Geschäftsführer Günter Ecker ist bereits seit 1994 in der Schubhaftbetreuung tätig und seit 1999 Mitglied des Menschenrechtsbeirats.
Im Polizeianhaltezentrum Innsbruck werden 6 Prozent aller Schubhäftlinge angehalten. Dies werden heuer ca. 500 von 8.150 Schubhäftlingen sein. Zusammen mit der Schubhaftbetreuung in Wien und Oberösterreich wird der "Verein Menschenrechte Österreich" 53 Prozent aller Schubhäftlinge betreuen und seine Position als führende NGO in der Schubhaftbetreuung stärken.
Das Antifolter-Komitee des Europarats (CPT) hat nach seinem Besuch in Österreich zur Schubhaft besonders zwei Punkte positiv hervorgehoben: die Betreuung der Schubhäftlinge durch NGOs und die Einrichtung Offener Stationen in den Polizeianhaltezentren. Beide Verbesserungen gehen auf die Initiative von Günter Ecker und seinen Mitarbeitern zurück.
Die Schubhaftbetreuung wurde 1994 von Günter Ecker und Vesna Kolic, der Leiterin der Geschäftsstelle Linz, im Polizeianhaltezentrum Linz als Pilotprojekt aufgenommen. 1998 hat das Innenministerium aufgrund der guten Ergebnisse dieses Modell in ganz Österreich gefördert. Auf Initiative von Geschäftsführer Ecker ist in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Anhalteordnung die Schubhaftbetreuung erstmals rechtlich verankert. Auch die Offenen Stationen haben ihren Ausgangspunkt in Linz gehabt. 1996 haben Ecker und Kolic die Konzeption der "Offenen Stationen" gemeinsam mit dem Linzer Polizeidirektor Dr. Walther Widholm aus Deutschland "importiert" und das Pilotmodell im Jahr 2000 im PAZ Linz eröffnet. In anderen Polizeianhaltezentren – darunter Innsbruck – wurde dieses Modell in der Folge übernommen.
Mit der Aufnahme der Schubhaftbetreuung ab 1. Jänner 2006 werden auch die vom "Verein Menschenrechte Österreich" entwickelten Betreuungsmodule "Monitoring" und "Rückkehrberatung" den Schubhäftlingen im PAZ Innsbruck zugute kommen.
Seit März 2003 werden von den Betreuern des Vereins Schubhäftlinge nach der Abschiebung in ihrem Heimatland kontaktiert und zum Verlauf der Abschiebung, der Einreise und den ersten Schritten der Re-Integration befragt. In Nigeria, Georgien und Moldawien arbeitet der Verein dazu mit lokalen NGO-Partnern zusammen. Heuer können etwa 750 Monitoring-Fälle dokumentiert werden. Diese Erkenntnisse dienen u.a. dem Erkennen von Problemzonen bei einer Rückführung und der besseren Vorbereitung der Klienten auf die Abschiebung.
Rückkehrberatung im PAZ Innsbruck
Verein bringt 27.500 Euro aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds nach Tirol mit 2004 hat der "Verein Menschenrechte Österreich" das Beratungsmodul "Freiwillige Rückkehr aus der Schubhaft" entwickelt, auf das heuer bereits 429 Schubhäftlinge zurückgegriffen haben (2004: 219). Für die Klienten bringt das Rückkehrprogramm des Vereins eine kürzere Dauer der Schubhaft, eine Rückkehr ohne Polizeibegleitung und erspart ihm eine Registrierung als "Deportee" durch die Fluglinie. Der Klient fliegt als normaler Passagier.Aufgrund der sehr guten Ergebnisse der Rückkehrberatung des Vereins in der Schubhaft hat sich das Innenministerium dazu entschlossen, dieses Betreuungsmodul im Rahmen der Ausschreibung zum Europäischen Flüchtlingsfonds 2005 als eigenen Schwerpunkt auszuschreiben. Der "Verein Menschenrechte Österreich" hat sich auch in Tirol um dieses Projekt beworben und wurde von der EFF-Auswahlkommission auch für Tirol ausgewählt, da sich aus Tirol selbst niemand um diese Fördermittel bemüht hat.
Damit kann der "Verein Menschenrechte Österreich" etwa 27.500 Euro zusätzlich für die Betreuung im PAZ Innsbruck aufwenden und den Schubhäftlingen mit der Freiwilligen Rückkehr eine Alternative zur Abschiebung anbieten. Ecker: "Aufgrund der Erfahrungswerte rechnen wir damit, dass jeder zehnte Schubhäftling im PAZ Innsbruck auf dieses Angebot der Freiwilligen Rückkehr zurückgreifen will."
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