Verein Menschenrechte Österreich

Presseaussendung BM.I vom 28. Juli 2005

Innenministerin Liese Prokop bestellte Dr. Daniel Ennöckl (Universität Wien), Dr. Nicolas Raschauer (Wirtschaftsuniversität Wien), Dr. Michaela Pfeifenberger (BPD Wien) und Mag. Peter Andre (Bundesministerium für Inneres) zu neuen Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern des Menschenrechtsbeirats im Bundesministerium für Inneres.

Univ.-Prof. Dr. Bernd Funk wurde als stellvertretender Vorsitzender des Beirats wiederbestellt, ebenso die (Ersatz-)Mitglieder Dr. Roland Miklau, Günter Ecker, Mag. Vesna Kolic, Mag. Wilfried Embacher, Univ. Prof. Dr. Wolfgang Benedek, Hon.-Prof. Dr. Udo Jesionek, Martin Schenk, Heinz Stieb, Mag. Arthur Reis, Dr. Hermann Renner, Generaldirektor Dr. Erik Buxbaum und Mag. Johann Bezdeka. Die Funktionsperiode des Vorsitzenden und der übrigen Beiratsmitglieder ist noch nicht abgelaufen.

Die Auswahl der fünf privaten Organisationen, die je ein Mitglied bzw. Ersatzmitglied für den Menschenrechtsbeirat vorschlagen, erfolgte von einer unabhängigen Kommission, die von Innenministerin Liese Prokop eingerichtet worden ist.

Kommissionsmitglieder sind Dr. Gerhart Holzinger (Mitglied des Verfassungsgerichtshofs) sowie die Rechtsschutzbeauftragten DDr. Franz Matscher (Bundesministerium für Inneres) und Dr. Gottfried Strasser (Justiz).

Der im Bundesministerium für Inneres angesiedelte Menschrechtsbeirat besteht seit 1999. Der Beirat berät die Bundesministerin für Inneres in Fragen der Verbesserung der Menschenrechtssituation und gibt Empfehlungen ab.

Seit 1. Juli 2000 gibt es sechs regionale Kommissionen, die als "verlängerte Arme" des Menschenrechtsbeirats vor allem die Anhaltung von Menschen in Dienststellen der Sicherheitsexekutive kontrollieren. Dem Menschenrechtsbeirat gehören elf Mitglieder und elf Ersatzmitglieder an. Sie sind bei ihrer Arbeit unabhängig und werden von der Bundesministerin für Inneres für eine Funktionsperiode von drei Jahren bestellt. Der Vorsitzende des Beirats wird aus dem Kreis der Mitglieder des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes sowie der Verfassungsrechtsprofessoren an den Universitäten ausgewählt. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs hat ein Vorschlagsrecht. Je ein Mitglied (Ersatzmitglied) wird auf Vorschlag des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Justiz, fünf weitere Mitglieder (Ersatzmitglieder) werden auf Vorschlag privater gemeinnütziger Einrichtungen bestellt, die sich der Wahrung der Menschenrechte widmen. Die übrigen drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) werden von der Bundesministerin für Inneres ohne Vorschlag bestellt. Die Mitglieder des Beirats üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.

Der Menschenrechtsbeirat überprüft die Arbeit der Sicherheitsbehörden, ob die Menschenrechte gewahrt werden und macht dem Innenminister Verbesserungsvorschläge. Er bedient sich dabei der Kommissionen und Arbeitsgruppen.

Mitglieder des Menschenrechtsbeirats
(in Klammer die vorschlagende Institution)

Dr. Erwin Felzmann
Vorsitzender des MRB
OGH Präsident i.R. und Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs
(Verfassungsgerichtshof)

Univ.-Prof. Dr. Bernd Funk
stv. Vorsitzender des MRB
Professor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien
(Verfassungsgerichtshof)

Dr. Philipp Hartig
Mitglied Mitarbeiter des Parlamentsklubs der ÖVP
(Bundeskanzleramt)

Mag. Elmar Pichl
Ersatzmitglied
Leiter der Abteilung Politik in der ÖVP-Bundespartei
(Bundeskanzleramt)

Dr. Roland Miklau
Mitglied
Leiter der Straflegislativsektion im BMJ
(Bundesministerium für Justiz)

Mag. Christian Pilnacek
Ersatzmitglied
Leitender Staatsanwalt im BMJ
(Bundesministerium für Justiz)

Univ.-Ass. Dr. Daniel Ennöckl
Mitglied
Assistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien
(SOS-Menschenrechte)

Dr. Nicolas Raschauer
Ersatzmitglied
Assistent am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU Wien
(SOS-Menschenrechte)

Günter Ecker
Mitglied
Geschäftsführer des Vereins Menschenrechte Österreich
(Verein Menschenrechte Österreich)

Mag. Vesna Kolic
Ersatzmitglied
stv. Geschäftsführerin des Vereins Menschenrechte Österreich
(Verein Menschenrechte Österreich)

Mag. Wilfried Embacher
Mitglied
Rechtsanwalt
(Caritas Österreich)

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek
(Ersatzmitglied)
Professor am Institut für Völkerrecht der Universität Graz
(Caritas Österreich)

Hon.-Prof. Dr. Udo Jesionek
Mitglied
Präsident des Jugendgerichtshofs Wien i. R.
(Diakonie Österreich)

Martin Schenk
Ersatzmitglied
Mitarbeiter der Evangelischen Akademie
(Diakonie Österreich)

Josef Wallner
Mitglied
Mitarbeiter der Arbeiterkammer Wien
(Volkshilfe Österreich)

Heinz Stieb
Ersatzmitglied
Verantwortlich für Migration und Internationales in der Volkshilfe Österreich
(Volkshilfe Österreich)

Generalmajor Mag. Arthur Reis
Mitglied
Landespolizeikommandant von Niederösterreich
(Bundesministerium für Inneres)

Dr. Hermann Renner
Ersatzmitglied
Leiter der Abt. II/2 im BMI
(Bundesministerium für Inneres)

Generaldirektor Dr. Erik Buxbaum
Mitglied
Generaldirektor für öffentliche Sicherheit
(Bundesministerium für Inneres)

Dr. Michaela Pfeifenberger
Ersatzmitglied
Polizeivizepräsident – BPD Wien
(Bundesministerium für Inneres)

Mag. Johann Bezdeka
Mitglied
Leiter der Abt. III/4 im BMI
(Bundesministerium für Inneres)

Mag. Peter Andre
Ersatzmitglied
Menschenrechtskoordinator im BMI, Mitarbeiter der Abt. III/1
(Bundesministerium für Inneres)
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