Pressetext 04-07-2005
Amnesty International wird künftig nicht mehr im Menschenrechtsbeirat vertreten sein. Die Menschenrechtsorganisation habe auf eine Teilnahme an der entsprechenden Ausschreibung des Innenministeriums verzichtet, wie der Sprecher von Ressortchefin Prokop auf Anfrage der APA mitteilte. Statt Amnesty wird vermutlich der Verein Menschenrechte ein Entsendungsrecht erhalten.
Weiter mit dabei sein werden Caritas, Diakonie, SOS Menschenrechte und Volkshilfe. Sie wurden von einer Kommission mit Rechtsschutzbeauftragten der zuständigen Ministerien ausgewählt. Als fünfte Organisation wurde der Verein Menschenrechte vorgeschlagen, alternativ legen die Experten eine Berücksichtigung des Roten Kreuzes nahe. Die Letztentscheidung liegt bei Ministerin Prokop. Ausgeschieden nach der Ausschreibung wurde unter anderem die Anti-Rassismus-Initiative Zara sowie "Asyl in Not" und die Wiener Integrationskonferenz.
Der Menschenrechtsbeirat, Beratungsgremium des Innenministeriums, besteht grundsätzlich aus zwölf Personen. Der Vorsitzende - derzeit Ex-OGH-Präsident Erwin Felzmann - und dessen Stellvertreter - aktuell Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk - werden vom Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten ernannt, drei Repräsentanten kommen aus dem Innenministerium, je einer aus Justizministerium und Bundeskanzleramt. Die fünf übrigen Posten werden von den NGOs vergeben. Welche von den Hilfsorganisationen dazu berechtigt sind, wurde diesmal erstmals mittels öffentlicher Ausschreibung geklärt. (apa)
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