Presseaussendung vom 24-05-2007
Charterabschiebungen in Österreich seit 2001 von unabhängigen MR-Beobachtern begleitet.
In der Schweiz wird die Verabschiedung eines Zwangsanwendungsgesetzes durch den Nationalrat debattiert, mit dem festgelegt werden soll, welche Formen von Gewalt und Zwang bei der Abschiebung von Fremden erlaubt sein sollen.
In einem "Appell für die Beachtung der Menschenwürde" richtet sich nun die "Schweizerische Flüchtlingshilfe" an die Parlamentarier und fordert nach Österreichischem Vorbild: "Rückführungen sollen mit einem Monitoring durch unabhängige MenschenrechtsbeobachterInnen begleitet werden." Dadurch steige die Sicherheit der abzuschiebenden Fremden und der Begleitpersonen. Beobachtung wirke präventiv gegen Gewalt, heißt es in dem Appell weiter, der von dem Schweizer Caritas-Direktor Jurg Krummenacher, Roland Brunner, dem Leiter von Terre des Hommes Schweiz, dem Generalsekretär von Amnesty International Daniel Bolomey und weiteren namhaften Persönlichkeiten, sowie von Organisationen wie Association pour la prévention de la torture, Humanrights.ch (MERS) und dem National Coalition Building Insititute (NCBI) unterstützt wird.
18. Mai: Charterabschiebung in den Kosovo durch Vesna Kolic (VMÖ) begleitet
Der Appell nimmt dabei Anleihe an der in Österreich seit 2001 praktizierten Begleitung von Charterabschiebungen durch unabhängige Menschenrechtsbeobachter. Zuletzt konnte Vesna Kolic, Leiterin der Geschäftsstelle Linz des "Verein Menschenrechte Österreich" und Ersatzmitglied des Menschenrechtsbeirats, am Freitag, 18. Mai 2007 als unabhängige Menschenrechtsbeobachterin eine Charterabschiebung in den Kosovo begleiten. An dieser von Österreich organisierten Charterabschiebung in den Kosovo haben sich auch andere EU-Staaten beteiligt.Geschäftsführer Ecker, selbst mehrfach als Menschenrechtsbeobachter bei Charterabschiebungen eingesetzt: "Wir arbeiten darauf hin, die Begleitung von Charterabschiebungen durch unabhängige Menschenrechtsbeobachter als europäischen Standard zu etablieren. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sollte auf die Beiziehung unabhängiger Menschenrechtsbeobachter bei gemeinsamen EU-Charterabschiebungen verpflichtet werden. Wir sind erfreut, dass sich auch in der Schweiz eine starke Lobby für die Vorzüge des österreichischen Modells gefunden hat."
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