Pressetext vom 06-06-2003
Mit 17. März 2003 ging die Schubhaftbetreuung in Oberösterreich für die Polizeianhaltezentren Linz, Wels, Steyr und das gerichtliche Gefangenhaus Ried/Innkreis an den Verein Menschrechte Österreich über. Die Leitung des Projektes übernahm Vesna Kolic, die bereits seit 8 Jahren für die Schubhaftbetreuung im Raum Oberösterreich verantwortlich zeichnet, womit ein reibungsloser Übergang gewährleistet war.
In den ersten beiden Monaten wurden insgesamt 265 Schubhäftlinge- vor allem aus Indien, Rumänien und Georgien - von der Betreuung erfasst. Die Betreuerinnen führten 735 Betreuungsgespräche mit den angehaltenen Personen.Als neuer Aspekt kann die in zwei Fällen erfolgte Betreuung von Verwaltungsstrafgefangenen ausländischer Herkunft bezeichnet werden. Schon während der Verwaltungsstrafhaft konnten auch die Informationen über das laufenden fremdenrechtlichen Verfahren eingeholt werden. In einem Fall konnte so eine so genannte „Anschluss-Schubhaft“ vermieden werden. Im Zusammenhang mit verschiedenen Problemfällen wurden dem Innenministerium folgende Verbesserungsvorschläge unterbreitet:
- Verpflichtende interne Kontrollmechanismen in das fremdenpolizeiliche Verfahren einzubauen, sodass es nicht mehr vorkommen kann, dass die Behörde bei einer Anhaltung in Schubhaft 3 Wochen untätig bleibt.
- Gleich bei der Ersteinvernahme alle Vorkehrungen zu treffen, die eine rasche Abwicklung des fremdenrechtlichen Verfahrens sichern (Fotos).
- Laufend in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium die Voraussetzungen für die Ausstellung von Heimreisezertifikaten bei den verschiedenen ausländischen Vertretung zu überprüfen und eventuell ein Katalog für die Fremdenbehörden herauszugeben.
- Bei Schubhäftlingen aus Herkunftsländern mit einer erhöhten AIDS-Rate im Rahmen von Betreuungsgesprächen das Thema AIDS anzusprechen und einen AIDS-Test auf freiwilliger Basis (durch den polizeiärztlichen Dienst, die AIDS-Hilfe, …) anzubieten.
In Kooperation mit der Bundespolizeidirektion Linz sollen weitere Verbesserungen der Haftstandards erreicht werden. Der Verein Menschenrechte Österreich strebt dabei folgende Schritte an:
- Im Bereich der Frauen-Station eine „Offene Station“ zu gestalten.
- Im Bereich der bereits bestehenden Offenen Station für Männer sollen zwei mal im Monat verschiedene Aktivitäten unter Betreuung der Mitarbeiter des Vereines Menschenrechte organisiert werden (Tischtennisturnier, Tischfußballturnier, Malkurse, etc.).
- Die Bibliothek fremdsprachiger Bücher in der „Offenen Station“ soll auch anderen Schubhäftlingen zu Entlehnung zugänglich gemacht werden.
- Männlichen Schubhäftlingen, die (noch) nicht in die Offene Station verlegt werden können, soll stundenweise der Zugang zu sportlicher Betätigung (Tischtennis, Tischfussball) ermöglicht werden.
Die Durchführung eines Deutschkurses im Bereich der „Offenen Station“ wurde von der BPD Linz schon bewilligt und ist in Vorbereitung. Damit soll gerade bei jenen Schubhäftlingen, die länger angehalten werden, die Kommunikationsfähigkeit mit den Wachebeamten in der Schubhaft gefördert werden.
Telefontwertkarten, Fremdsprachige Bücher und Zeitungen Schubhäftlinge sind in der Regel mittellos. Ein einfaches Telefonat mit der Familie im Herkunftsland ist aus eigener Kraft nicht leistbar. Daher bittet der Verein Menschenrechte Österreich um Spenden in Form von Telefonwertkarten. Auch fremdsprachige Bücher oder Zeitungen für die Schubhäftlinge werden im Linzer Vereinsbüro Bismarckstraße 7/1 gerne entgegengenommen.
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